2015-11-28 Mitgliederversammlung

Protokoll der Mitgliederversammlung des Freifunk Dreiländereck e.V.

• Datum: 28. November 2015
• Beginn: 18:00
• Ort: Restaurant Chläbi, Eisenbahnstraße 9, 79576 Weil am Rhein.
• Versammlungsleiter:
• Protokollführer:
• Anwesende Mitglieder: Anwesenheitsliste

Tagesordnung

• TOP 1 Begrüßung
• TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollführers
• TOP 4 Rücktritt zweier Vorstandsmitglieder
• TOP 5 Entlastung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder
• TOP 6 Nachwahl weiterer Vorstandsmitglieder
• TOP 7 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit
• TOP 8 Aussprache
• TOP 9 Anträge und Sonstiges

TOP 7 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit

TOP 7 wurde vorgezogen.

Rüdiger Lorenz berichtet von den Tätigkeiten des Vereins:

Er dankt einigen Helfern für ihre Arbeit bei der Erweiterung und dem Betrieb des Freifunk-Netzes. In vielen Gemeinden laufen mittlerweile Freifunk-Netze, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis sind erfolgreich angeschlossen worden. Hervorgehoben wurde, dass es in Maulburg gelungen ist das Kommunale Rechenzentrum als Uplink zu verwenden.

Weitere Helfer werden gesucht für künftige Projekte:

• Weil am Rhein
• Lörrach

In Hauingen soll künftig die dortige Notunterkunft und das gesamte Gewerbebetrieb erschlossen werden.

Gewerbegebiet Schildgasse in Rheinfelden: Bandbreite derzeit max. 6 Mbps, man arbeitet an einer Erschliessung durch die Fa. Oscon, was dann wiederum Kapazitäten für Freifunk bieten würde, um ein Backbone-Netz aufzubauen. Ein Backbone soll ua. dadurch entstehen, dass man ein eigenständiges Mesh-Netzwerk auf 5 GHz aufbaut, an denen die 2,4 GHz Client-Netze angebunden sind. Dadurch will man von individuellen, teils schwachen Uplinks unabhängiger werden.

Grenzach-Wyhlen: Experimente mit dem St. Josefs-Haus. Mast etc. sind vorhanden, an der Stromversorgung am Maschinenhaus der Aufzugsanlage muss noch gearbeitet werden um Störungen durch den Aufzugbetriebs zu vermeiden. Von dort soll Grenzach-Wyhlen angebunden werden.

Weiterer Standort auf Gebäude der Hoffmann- La Roche AG steht zur Debatte, Kontakte bestehen und an Genehmigung wird gearbeitet.

Unterstützung im Kreistag (Tilo Levante)

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung (Tilo Levante): HU möchte gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, der Freifunk Dreiländereck e.V. stellt sich als betroffenes Opfer zur Verfügung. Erster Entwurf der Klage anfang Dezember.

Sicherheitskonzept wurde von der Bundesnetzagentur gefordert - ein Entwurf von Bernd Kalbfuß-Zimmermann liegt vor. Das Konzept wird innerhalb der Frist eingereicht. Ziel ist ausreichend zu informieren, ohne sämtliche Kontrolle abzugeben.

WLAN-Gesetz im Bundesrat kritisiert. Das von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingereichte Gesetzt zur Sicherung von offenen WLAN-Netzen wurde im Bundesrat stark kritisiert. Diskussion darüber, ob WLAN-Netz überhaupt von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein sollen. Freifunk scheint mittlerweile mit rund 200.000 Knoten in Deutschland eine grosse Lobby haben.

Frage zur Gemeinnützigkeit: Wurde noch nicht schriftlich bestätigt. Ein Fragebogen vom Finanzamt Lörrach wurde vom Verein beantwortet, es gab aber noch keine Reaktion seitens des FA. Rüdiger Lorenz wird in den nächsten Tagen nachhaken. Diskussion um Gemeinnützigkeit:

• Netz- und Serverbetrieb sowie dessen Refinanzierung kann nicht gemeinnützig sein (gewerblicher Betrieb) - soll künftig per Werbung auf der Freifunk-Webseite finanziert werden, da dies unkompliziert für Gemeinden und Firmen zu buchen und abzurechnen ist
• Bildung, Aufklärung und Unterstützung freier Netze (ideeller Bereich) muss unbedingt als gemeinnützig anerkannt werden

Frage nach der Situation in Basel: Der Tourismusverband und die Messe Basel hätte gerne ein Rechtsgutachten, was der Verein allerdings nicht besorgen kann.

Frage nach der Situation in Wehr: Es wurde ein Besuch vorgenommen, eine Rückmeldung durch die Stadt Wehr steht noch aus. Material steht bereit.

Frage nach der Situation am Salzert (Lörrach): Die Wohnbaugesellschaft hat fünf Freifunk-Router erhalten, wird allerdings keine eigene Internetanbindungen mieten, daher stockt das Projekt.

GU Lörrach Schwarzwaldstrasse: Ein erstes Setup über einen Anwohner vor Ort wird vorbereitet. In der Schwarzwaldstrasse 3 stünde ausserdem ein Glasfaser-Anschluss zur Verfügung. Ein grösserer Router (ca. 300 - 400 EUR) wird benötigt. Spende von 150 EUR wurde angekündigt.

Office Komplett: Rollt als Freifunk-Partner erste Router aus.