2015-06-11 Mitgliederversammlung

Protokoll der Mitgliederversammlung des Freifunk Dreiländereck e.V.

• Datum: 11. Juni 2015
• Beginn: 19:19
• Ort: Restaurant Chläbi, Eisenbahnstraße 9, 79576 Weil am Rhein.
• Versammlungsleiter: Roland Zimmermann
• Protokollführer: Jonas
• Anwesende Mitglieder: Anwesenheitsliste

Tagesordnung

• TOP 1 Begrüßung
• TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollführers
• TOP 4 Bericht des Vorstandes zur Gemeinnützigkeit
• TOP 5 Satzungsänderung
• TOP 6 Beschluss über Mitgliedsbeiträge für ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder
• TOP 7 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit
• TOP 8 Aussprache
• TOP 9 Anträge und Sonstiges

TOP 1 Begrüßung

Die Anwesenden werden durch Herrn Markus Siniawa zur ersten Mitgliederversammlung des Freifunk Dreiländereck e.V. begrüßt.

TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gemäß §9.4 der Satzung ist die Mitgliederversammlung beschlusfähig, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Vereinsmitglieder anwesend ist. Markus Siniawa stellt fest, dass 11 Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung ist damit beschlussfähig.

TOP 3 Wahl des Versammlungsleiters und des Protokollführers

Die anwesenden Mitglieder bestimmen Roland Zimmermann zum Versammlungsleiter sowie Jonas Witmer zum Protokollführer. Die Wahl wird per Handzeichen durchgeführt und erfolgt in beiden Fällen einstimmig.

TOP 4 Bericht des Vorstandes zur Gemeinnützigkeit

Herr Markus Siniawa erläutert, dass die Satzung des Vereins vor Gründung dem Finanzamt zur Prüfung auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorgelegt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Beanstandung durch die zuständige Sachbearbeiterin. Nach erfolgter Gründung des Vereins kam es dann im Rahmen der Beantragung des Freistellungsbescheids doch zu einer Beanstandung durch das Finanzamt. Begründung: Ein Ausführungserlass des BMF zu Abgabenordnung schließt den Betrieb von Computernetzwerken - wie in Paragraph 2 Abs. 3 Punkt 6 vorgesehen - als gemeinnützigen Zweck aus.

Der Vorstand des Vereins empfiehlt daher die ersatzlose Streichung des Paragraph 2 Abs. 3 Punkt 6, um die Gemeinnützigkeit zu erlangen.

Herr Raimund Sommer will wissen, ob in diesem Fall überhaupt ausreichend Substanz hinsichtlich des Vereinszwecks bleibt. Herr Rüdiger Lorenz antwortet darauf, dass lediglich der Betrieb der zentralen Server-Infrastruktur betroffen ist. Diese soll weiterhin vom Verein betrieben werden. Die Finanzierung kann jedoch nicht mit gemeinnützigen Mitteln erfolgen. Herr Bernd Kalbfuss-Zimmermann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Betrieb der Router ohnehin nicht durch den Verein, sondern durch Freifunker als Privatpersonen erfolgt.

TOP 5 Satzungsänderung

Der Zweck "Aufbau und Betrieb von Computernetzwerken" ist gemäss dem Finanzamt Lörrach nicht gemeinnützig. Es fand eine Sitzung mit Rechtsbeistand statt, wo dies ausführlich diskutiert wurde. Aus persönlicher Sicht des Beamten würde es gehen, aber sie müssen sich an die gegenwärtige Norm halten. Eventuell wird diese in den nächsten Jahren geändert, das Amt empfiehlt aber den Zweck vorläufig zu ändern. Die Förderung von Netzwerken ist gemeinnützig, eine Infrastruktur zu betreiben nicht. Die ursprüngliche Fassung der Satzung wurde vom Vorgänger der jetztigen Beamten abgesegnet.

Der Vorstand empfiehlt die Änderung zur Annahme.

Abstimmung: Soll Paragraph 2 Abs. 3 Punkt 6 der Vereinssatzung gestrichen werden?

Die Wahl erfolgt per Handzeichen.

Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Feststellung: Die Streichung des Paragraph 2 Abs. 3 Punkt 6 in der Satzung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6 Mitgliedsbeiträge

Der Vorstand schlägt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder von EUR 24 pro Jahr vor (2 EUR pro Monat). Weiterhin soll die Möglichkeit eröffnet werden, den Verein durch Sponsoring zu unterstützen. Als Empfehlung schlägt der Verein die folgende Staffelung vor:

• EUR 50 pro Jahr für kleinere Betriebe/Gaststätten mit 1-2 Routern
• EUR 250 pro Jahr für Betriebe mit bis zu 5 Personen
• EUR 500 pro Jahr: für Festhallen, Schwimmbäder, etc.

Der Betrag für das Sponsoring soll jedoch prinzipiell frei wählbar bleiben. Bei der Staffelug handelt sich lediglich um eine Orientierung.

Herr Rüdiger Lorenz merkt an, das Sponsoren-Gelder im Gegensatz zu Mitgliedsbeiträgen, welche dem gemeinnützigen Teil zugeordnet sind, frei verwendet werden können. Den Sponsoren wird im Gegenzug eine Rechnung erstellt (nicht Spendenbescheinigung). Unter anderem soll mittels Sponsoring die Server-Infrastruktur finanziert werden, welche nicht aus gemeinnützigen Mitteln finanziert werden darf. Er betont weiterhin, dass die Mitgliedschaft im Verein nicht Voraussetzung für den Betrieb von Freifunk-Routern bzw. die generelle Teilnahme an Freifunk-Aktivitäten ist. Gleiches gilt für das Sponsoring. Von Betrieben, die durch den Freifunk einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen, wünscht sich der Vorstand eine Spende. Die Sponsoren sind keine Fördermitglieder, da Mitgliedsbeiträge nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen.

Ein Freifunker aus München möchte wissen wie verhindert werden soll, dass Sponsoren eine Gegenleistung erwarten. Herr Rüdiger Lorenz und Tilo Levante antworten hierauf, dass es keinen professionellen Support oder sonstige Art der Bevorzugung von Sponsoren geben wird. Freifunk ist ein "best effort" Netz ohne Garantien. Dieser Punkt ist in den auf der Web-Seite des Vereins veröffentlichten Nutzungsbedingungen dokumentiert. Es ist jedoch angedacht, Sponsoren als Gegenleistung namentlich auf der Web-Seite des Vereins zu erwähnen.

Auch Sachspenden sollen möglich sein, es ist jedoch unbedingt eine Rechnung beizulegen.

Da die Sponsorenbeiträge nicht in der Satzung erwähnt werden, wird nun ausschliesslich über den Mitgliederbeitrag abgestimmt.

Abstimmung: Soll der jährliche Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder auf EUR 24 festgelegt werden? Die Wahl erfolgt ber Handzeichen.

Ja-Stimme: 11 Nein-Stimme: 0 Enthaltungen: 0

Feststellung: Der jährliche Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder wurde einstimmig auf EUR 24 festgelegt.

Der Vorstand wünscht trozdem eine Abstimmung zu den vorgeschlagenen Sponsorenbeiträgen, ob diese angemessen sind. Die Anzahl Router sollen nicht als verbindliche Richtlinie gelten, da bspw. ein Betrieb mit mehreren Stockwerken mehrere Router benötigt, aber nicht unbedingt mehr Traffic generiert.

Spontane Abstimmung: Soll der Vorschlag des Vorstands zum Sponsoring angenommen werden? Die Wahl erfolgt per Handzeichen.

Ja-Stimme: 8 Nein-Stimme: 0 Enthaltungen: 3

Feststellung: Der Vorschlag des Vorstands zum Sponsoring wurde mit 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Vereinsarbeit

Aktuelle Infrastruktur

• Gateways: zwei private Server im Betrieb, sowie ein Vereins-Gateway
• Netcup-Angebot: 16 V-Server inklusive 64 TB Traffic für EUR 64 pro Monat.

Es ist wichtig, dass wir den Segen des Providers haben, da es früheroder später heiklen Content gibt. Netcut stellt gratis alte Hardwarezu Verfügung, wir zahlen lediglich die kosten für den Traffic (inkl. Strom etc.). Weiterer Vorteil mit mehreren Servern: Man hat eine Spielwiese und kann auch ein "Hackathon" (Techniktreffen) organisieren. Da sind wir bereits im Gespräch mit der Starshipfactory in Basel.

• Einrichtung eines Dienste-Servers (Web, Mail, Jabber)
  • Migration der Web-Seite
  • Registrierung der Router wird in Zukunft über die Vereins-Webseite durch die Vereinsmitglieder möglich sein. Dafür wurde ein Open Source Wordpress plugin entwickelt.
• Die 3 Vereinsserver wurden von Manuel Schneider gesponsort.
• Das Netcup-Angebot kann durch eine Spende der Firma Lorenz IT finanziert werden.
• Sicherheitskonzept:
  • Ein erster, noch nicht vollständiger Entwurf des Sicherheitskonzepts ist im Wiki verfügbar; Rückmeldungen sind in jeder Form willkommen.
  • Sicherheitskonzept ist eine Auflage des TKG
  • Technisches Team und Sicherheitsbeauftragter erstellen Konzept gemeinsam; Datenschutzbeauftragte kontrolliert dies ein.
  • Als mögliche Kandidaten haben sich Heinz Knies und Philipp Draese gemeldet.

Gerade für uns als Freifunker ist es für uns elementar, dass wir uns um Datenschutz und Sicherheit bemühen.

Kommentar durch Markus Siniawa: Exklusive Verwendung von FOSS angedacht. Keine Verwendung von Closed Source.

Öffentlichkeitsarbeit

• Flyer (Layout und Druck) durch Wirschaftsförderung Rheinfelden gesponsort (ungefährer Gegenwert von EUR 850).
• Aufnahme von Freifunk in den Innenstadtplan der Stadt Rheinfelden
• Infostand auf dem Stadtfest in Rheinfelden (4. - 7. Juni 2015); der Pavillon wurde ebenfalls von der Stadt Rheinfelden gestellt. Es wurden zahlreiche Router verteilt und interessierte Passanten in Gesprächen informiert. Rüdiger: Herzlichen Dank an alle Helfer! Für zukünftige Veranstaltungen wäre eine breitere Unterstützung wünschenswert.

Werbematerial

• Flyer:
• Aufkleber für die Router:
• Visitenkarten:

Rüdiger: Es wurden des öfteren Aufkleber für Geschäfte ("Free Wifi") angefragt. Ein Entwurf ist bereits im Wiki hinterlegt. Der Druck soll in Kürze in Auftrag gegeben werden. Markus: Alternativ wären auch kleine Aufsteller für Tische denkbar. Rüdiger: Weiterhin wäre ein Nachbarschaftsflyer wünschenswert, um für Stellplätze im privaten Umfeld zu werben. Markus: Wir haben uns auch mit dem CCC- und Piraten-Freiburg getroffen und dürfen die Werbematerialien gegenseitig nutzen.

Diskussion: Welche ESSID soll in Zukunft verwendet werden? Aktuell wird die ESSID 3laendereck.freifunk.net verwendet. Diese führt direkt auf die Web-Seite des Vereins ist jedoch vergleichsweise lang. Es folgt eine kontroverse Diskussion ohne klare Mehrheiten. Entsprechend wird vom Vorstand eine spontane Abstimmung einberufen:

Spontane Abstimmung: Soll die aktuelle ESSID beibehalten werden? Ja-Stimmen: 10 Enthaltungen: 1 Nein-Stimmen: 0

Frage: Der Name 3Ländereck suggeriert die Teilnahme von Personen aus drei Ländern, Frankreich scheint jedoch noch nicht vertreten. Markus: Der Verein hat bereits zwei Mitglieder aus Frankreich. Die Verbreitung in Frankreich ist jedoch noch gering.

Frage: Gibt es die Störerhaftung in Frankreich? Rüdiger: Die Störerhaftung existiert, die exakten rechtlichen Konsquenzen sind jedoch unklar und bedürfen noch einer Analyse. Gleiches gilt für die Schweiz. Es laufen Analysen durch die digitale Gesellschaft. Wenn jemand einen Kontakt zu einem Anwalt hat wären wir sehr dankbar, früher oder später benötigen wir Infos dazu. In der Schweiz haben wir einen Kontakt.

Social Media

• Verein betreibt Facebook-Seite und einen Twitter-Account. Vorllem jüngere Leute kommunizieren hauptsächlich darüber.
• Wir haben zwischenzeitlich doch einige Follower und Likes erhalten
• Über Twitter kommunizieren wir vor allem mit anderen Communitys.
• Insgesamt wurden seit März über 35 Artikel zu Freifunk im 3Ländereck veröffentlicht.
• Weiterhin wurde ein Radio- und Fernsehinterview ausgestrahlt (Radio Energy, Fernseh Basel).
• Sammlung aller relevanter Information im Medien-Spiegel.

Aufruf an die Mitglieder: Alle sollen die Mailingliste abonnieren.

Die geschaffenen Kanäle sollen auch zur politischen Meinungsbildung genutzt werden. Politische Einflussnahme ist ausdrücklich vom Vereinszweck gedeckt. Insbesondere möchte sich der Vorstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und Zensur positionieren. Die politische Einflussnahme soll überparteilich erfolgen. Tilo: Ich habe auch in der Humanistischen Union, eine Bürgerrechtsorganisation, das Thema VDS aufgegriffen. Wir sind also auch mit anderen Gruppierungendiesbezüglich in Kontakt.

Finanzen

Zu den Finanzen gibt es noch nicht viel zu sagen, momentan haben wir vor allem Sachspenden in Form von VPN und Werbematerial. Ein Vereinskonto wurde vom Verein eingerichtet, derzeit noch ohne Onlinebanking. Die Kontodaten werden in Kürze auf der Web-Seite veröffentlicht. Zuvor wird jedoch eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit angestrebt, um eine Besteuerung der Beiträge zu vermeiden. Die Ausgaben beschränken sich derzeit auf die Hardware für die Server (€ ~64 / Monat) und die benötigen Werbematerialien. Bisher wird alles aus privaten Mitteln vorgeschossen.

Der Vorstand ist im Gespräch mit divesen Institutionen, von einigen können wir mit einer finanziellen Zuwendung rechnen.

Projekte

• Ausstattung der Restaurants in der Messe Basel angedacht; finanzielle Unterstützung durch die Messe Basel im Gegenzug.
• Zusammenarbeit mit den Gemeinden Grenzach-Whylen und Rheinfelden wurde initiiert. Aktuell werden geeignete Standorte identifiziert und Konzepte erstellt.
• Pilotprojekt Rheinfelden: Innenstadt in Rheinfelden ist nahezu flächendeckend vernetzt.
• Gemeinschaftsunterkunft in Rheinfelden soll versorgt werden; Rüdiger Lorenz hat mittlerweile Kontakt zur Leitung hergestellt sowie den benachbarten Energiedienst angeschrieben. Für ein Gelingen ist die Anbindung durch Anreiner Voraussetzung.

Wie ist die Planung bzgl. Netzausbau? Wie wird verhindert, dass wir zukünftig überlastet sind?

• Wir sind da noch mitten in der Planung.
• Überlasten kann man alles, wir achten darauf, dass es nichtzu Engpässen kommt.
• Das Problem liegt momentan nicht in den Finanzen, sondern vor allem bei den Personen, die daran Mitarbeiten.

Aussprache

Frage: Wie sieht es aus mit Weil am Rhein Markus: Bisher ist die Teilnahme gering. Es wurde jedoch auch noch nicht aktiv geworben. Tilo: In Grenzach oder Rheinfelden wurde Freifunk von Tür zu Tür beworben. Wie können sich die regionalen Gruppen organisieren? Über die Mailingliste.

Aktueller Stand: 235 Knoten 363 Clients 2. Grösstes Netz in Baden Württemberg

Ein Beitrittsformular für den Verein wird in Kürze auf der Web-Seite verfügbar gemacht.

Anträge und Sonstiges

Arbeitsgruppen: Mitarbeit soll gefördert und dezentral organisiert werden. Um dies zu erreichen sollen Arbeitsgruppen nach Bedarf organisiert werden. Technik: Eine dieser Arbeitsgruppen wird sich wie zuvor erwähnt in der Starshipfactory um technische Aspekte kümmern. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit: z.B. Graphische Arbeiten im Rahmen von Web-Design und Werbematerialien Bildung: Vermittlung von Medienkompetenz und technischem Hintergrundwissen (z.B. Kryptographie); es existiert ein Angebot der VHS in Rheinfelden entsprechende Kurse in den Räumlichkeiten der VHS anzubieten. Auch Cryptopartys sind eine gute Möglichkeit das Wissen weiterzugeben. Durch die Arbeitsgruppen soll der Vorstand entlastet werden.

Sitzung geschlossen: 21:17