2017-10-27 Mitgliederversammlung

Protokoll der Mitgliederversammlung des Freifunk Dreiländereck e.V.

• Datum: 27. Oktober 2017
• Beginn: 19:15
• Ort: Nebengebäude der Levante IT, Hauptstraße 46, 79639 Grenzach-Whylen.
• Versammlungsleiter: Heinz Knies
• Protokollführer: Raimund Sommer
• Anwesende Mitglieder: Brogli Kilian, Kiefer Malte, Knies Heinz, Levante Tilo, Lorenz Rüdiger, Lutz David, Rauscher Stefan, Schneider Manuel, Schumacher Sabin, Sinawa Markus, Sommer Raimund, Witmer Jonas, Zimmermann Roland.

Tagesordnung

• TOP 1 Begrüßung
• TOP 2 Beschlussfähigkeit
• TOP 3 Versammlungsleiter und Protokollführer
• TOP 4 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit : Vision
• TOP 5 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit : Technik
• TOP 6 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Verträge
• TOP 7 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Politik, Recht, Geld
• TOP 8 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Freifunk in der Schweiz
• TOP 9 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Beispiele für große Projekte
• TOP 10 Bericht des Kassenprüfers
• TOP 11 Entlastung des Vorstands
• TOP 12 Vorstandsprotokolle
• TOP 13 Wahl des Vorstands

TOP 1 Begrüßung

Tilo eröffnet die Sitzung um 19:15 h. Neben den Mitgliedern und Gästen wird insbesondere Herr Dr. Benz, Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen, willkommen geheißen.

TOP 2 Beschlussfähigkeit

• Tilo stellt die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3 Versammlungsleiter und Protokollführer

Für die Mitgliederversammlung werden festgelegt:

• Versammlungsleiter: Heinz
• Protokollführer: Raimund

TOP 4 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit : Vision

• Raimund stellt die vom Vorstand formulierte Vision vor, siehe Anlage, und bittet um Kommentare während der Mitgliederversammlung oder danach. Während der Mitgliederversammlung werden keine Kommentare abgegeben.

TOP 5 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit : Technik

• Rüdiger erläutert den Stand der Technik des FF3L, siehe Präsentation. Er weist insbesondere auf den Bedarf an aktiver Mitarbeit in allen Bereichen hin.

TOP 6 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Verträge

• Raimund gibt einen Überblick über die mit Landratsämtern, Städten, Gemeinden, usw. existierenden Verträge, siehe Präsentation. Diese Verträge tragen erheblich zur Finanzierung der Kosten für die Serverinfrastruktur des FF3L bei.

TOP 7 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Politik, Recht, Geld

• Tilo erläutert die rechtliche Situation gemäß dem neuesten Stand des Telemediengesetztes bzw. der Vorratsdatenspeicherung, usw.. Laut aktuellem Telemediengesetz gibt es keine Störerhaftung mehr. Verschlüsselung von WLANs, Erfassung von Nutzerdaten, usw. sind nicht mehr obligatorisch.
• Datenschutz: Wie gehen wir mit E-Mail- Adressen der Mailingliste um? Das muss geklärt werden.
• Gemeinnützigkeit: bisher auf Bundesebene nicht geklärt. Erfordert aufgrund der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag.

TOP 8 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Freifunk in der Schweiz

• Kilian erläutert vor allem die aktuelle rechtliche Situation in der Schweiz aufgrund des neuen Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Die rechtliche Situation in der Schweiz ist deutlich restriktiver als in Deutschland.

TOP 9 Bericht des Vorstandes zur Vereinsarbeit: Beispiele für große Projekte

• Rolle berichtet über einige ausgewählte Projekte, siehe Anlage.

TOP 10 Bericht des Kassenprüfers

• Manuel hat die Kassenprüfung für 2016 alleine durchgeführt, der zweite Kassenprüfer war nicht erreichbar.
• Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten, die im Bericht aufgeführt sind.
• Der Prozess der Buchführung (Belege, Kontozugriffe, usw.) muss grundsätzlich geklärt werden.
• Umsatzsteuererklärungen wurden bisher keine erstellt. Das muss kurzfristig erledigt werden.
• Andererseits bestätigt Manuel dem Vorstand einen sorgfältigen Umgang mit den finanziellen Mitteln des FF3L.

TOP 11 Entlastung des Vorstands

• Der Kassenprüfer empfiehlt die Entlastung des Vorstands. Die anwesenden Mitglieder stimmen dieser Empfehlung ohne Gegenstimme zu.
• Manuel ist bereit, auch im nächsten Jahr die Kassenprüfung durchzuführen. Die anwesenden Mitglieder stimmen dem ohne Gegenstimme zu.
• Sabin ist bereit, die Rolle als zweite Kassenprüferin zu übernehmen.

TOP 12 Vorstandsprotokolle

• Werden künftig wieder auf Wiki öffentlich zugänglich gemacht. Raimund wird das erledigen.

TOP 13 Wahl des Vorstands

• Heinz übernimmt die Leitung der Wahl.
• Wahlverfahren: Jedes anwesende Mitglied

kann bis zu fünf Namen auf dem Wahlschein abgeben.

• Zur Wahl stellen sich die bisherigen Vorstände plus Malte Kiefer.
• Abgegebene Stimmzettel: 13
• Gültige Stimmzettel: 13
• Stimmen pro Kandidat:
  • Kilian: 12
  • Malte: 5
  • Raimund: 12
  • Rolle: 11
  • Rüdiger: 12
  • Tilo: 13
• Als Vorstände gewählt sind somit:
  • Kilian
  • Raimund
  • Rolle
  • Rüdiger
  • Tilo
• Die gewählten Vorstände nehmen die Wahl an.

Sitzung geschlossen: 21:17